Initiative Einheitsgemeinde Dachsen - Medienmitteilung

7. Oktober 2024

Gemeinderat und Primarschulpflege haben für die Abstimmung der Initiative ihre Parolen gefasst: Gemeinderat sagt Ja und Primarschulpflege sagt Nein

Am 14. Mai 2024 haben 72 Stimmberechtigte eine Einzelinitiative über die Auflösung der Primarschulgemeinde Dachsen und Übernahme der Schulaufgaben durch die politische Gemeinde Dachsen (Bildung einer Einheitsgemeinde) eingereicht.

Die Initianten erwarten bei einer Zusammenlegung einfachere Strukturen, wie eine Gemeindeversammlung, ein Budget, eine Rechnung und einen Steuerfuss. Weiter ergeben sich aus Sicht der Initianten Synergien durch die Zusammenlegung der Gemeindeverwaltung und der Schulverwaltung sowie durch eine gemeinsame Verwaltung der Liegenschaften.

Nach formeller und materieller Prüfung der Initiative erklärten die Behörden am 21. August 2024 die Initiative als gültig und legten den Abstimmungstermin auf den offiziellen Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2025 fest.

Die Behörden haben sich intensiv mit dieser Initiative befasst und ihre Abstimmungsempfehlung formuliert.  

Primarschulpflege empfiehlt ein Nein
Die Primarschulpflege erachtet die Bildung einer Einheitsgemeinde in Dachsen aus schulischer Sicht weder als notwendig noch als vorteilhaft, zumal die bestehenden Strukturen einwandfrei funktionieren.

Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sind marginal, so dass sie die Nachteile für die Schule nicht zu rechtfertigen vermögen. Schulpräsidentin Sabrina Meister betont insbesondere, dass die Einheitsgemeinde die Herausforderungen der Schule - wie schwankende Schülerzahlen und unterschiedliche Klassengrössen - nicht zu lösen vermag.

Ein Zusammenschluss zu einer grossen Volksschule könnte für die Schulen von Dachsen, Flurlingen und Uhwiesen in Zukunft eine sinnvolle Option sein – nicht aber eine Fusion mit einer politischen Gemeinde.

Bei der Bildung einer Einheitsgemeinde wird die Schulpflege zu einer Kommission abgewertet und damit ist ein Autonomieverlust verbunden. Für das Schulpräsidium ergibt sich durch den Einsitz im Gemeinderat eine Mehrbelastung und Kosteneinsparungen sind keine zu erwarten.

Eine Zusammenlegung der Schulverwaltung mit der Gemeindeverwaltung, wie dies die Initianten fordern, erachtet die Primarschulpflege für eine reibungs-lose Organisation des Schulalltags als nicht praktikabel.

Gemeinderat empfiehlt ein Ja
Der Gemeinderat begrüsst die Initiative und erachtet sie als Chance, das Thema Einheitsgemeinde jetzt vertieft zu prüfen.

Mit der Bildung einer Einheitsgemeinde kann eine gesamt-einheitliche und zukunftsgerichtete Struktur auch in Dachsen geschaffen werden, so wie dies in anderen 108 Gemeinden des Kantons bereits umgesetzt wurde.

Gemeindepräsident Urs Schweizer sieht klar die Vorteile einer Einheitsgemeinde mit einem für die Bevölkerung besseren Überblick bezüglich den zu erledigenden Gemeindeaufgaben, wie Investitionsplanung und Unterhalt der Infrastrukturen, Gemeindeleitbild, Legislaturziele und finanzpolitische Zielsetzungen.

Weiter betont er, dass mit dem Einsitz des Präsidiums der Primarschulpflege das Ressort Bildung geschaffen wird. Damit können Anliegen der Schule direkt im Gemeinderat einfliessen und die Kommunikation und Koordination bei gemeinsamen Projekten und Aufgaben verbessert werden.

Informationsveranstaltung am 5. November 2024
An dieser Informationsveranstaltung wird über die Ziele der Initianten und die Meinungen der Behörden zur Auflösung der Primarschulgemeinde Dachsen und Bildung einer Einheitsgemeinde informiert.

Die Bevölkerung kann Fragen stellen und über die Initiative und die damit verbunden Auswirkungen diskutieren. Ende Oktober wird auf der Homepage der Gemeinde und der Primarschule die Weisung für die Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025 mit detaillierten Informationen zur Initiative aufgeschaltet.